Geltungsbereich

In der Praxis

Warum Buchstabe u trotzdem zählt

IKT-Drittdienstleister stehen im Geltungsbereich, gelten aber nicht als Finanzunternehmen. Das ist kein Redaktionsfehler, sondern die Konstruktion der Verordnung: Nahezu alle Pflichten der Kapitel II bis V Abschnitt I richten sich an Finanzunternehmen. Den Dienstleister erreicht DORA auf zwei Wegen: über den Vertrag (Artikel 30) und, wenn er als kritisch eingestuft wird, unmittelbar über den Überwachungsrahmen der Artikel 31 bis 44.

Für ein Anbieterhaus heißt das: Es gibt keine DORA-Pflichten, die Sie „erfüllen“ und dann abhaken. Es gibt Vertragszusagen, die Sie halten müssen, und ab einer bestimmten Marktstellung eine Aufsicht, die direkt bei Ihnen ansetzt.

Die deutsche Zuordnung ist der eigentliche Aufwand

Die Liste in Absatz 1 ist europäisch formuliert. Ein deutsches Haus muss sie auf seine eigene Erlaubnis übersetzen: Ein Finanzdienstleistungsinstitut nach § 1 Abs. 1a KWG ist nicht dasselbe wie eine „Wertpapierfirma“ unter Buchstabe e, und ein Leasinginstitut steht in keiner der 21 Zeilen unter seinem deutschen Namen.

Deshalb ist die Reihenfolge: erst die eigene Erlaubnis und die Aufsichtsobjektgruppe der BaFin feststellen, dann in Absatz 1 zuordnen, nicht umgekehrt. Und das Ergebnis aufschreiben. Diese halbe Seite ist das Fundament, auf dem später jede Entscheidung über Umfang und Tiefe steht.

Die Ausnahmen in Absatz 3 sind schmal, aber scharf

Sie greifen über Größenschwellen und Verweisungen in andere Rechtsakte: Verwalter alternativer Investmentfonds unterhalb der Schwellen des Artikels 3 Absatz 2 der AIFM-Richtlinie, kleine Versicherer nach Artikel 4 Solvabilität II, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit weniger als 15 Versorgungsanwärtern, bestimmte ausgenommene Personen nach MiFID II, Vermittler, die Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen sind, sowie Postgiroämter.

Wer sich auf eine dieser Ausnahmen beruft, sollte die Schwelle jährlich nachrechnen und das Ergebnis datieren. Ausnahmen kippen mit dem Wachstum. Und sie kippen still.

Absatz 4 ist der Grund, warum man in Deutschland nachsehen muss

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 5 Nummern 4 bis 23 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Stellen ausnehmen. Ob und wie weit ein Staat davon Gebrauch macht, steht nicht in DORA, sondern im nationalen Recht; die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen.

Für Häuser wie Förderbanken, Bürgschaftsbanken oder vergleichbare Stellen ist das die entscheidende Frage; sie lässt sich nicht aus der Verordnung allein beantworten.

Wer erst ab dem 1. Januar 2027 anfängt, hat weniger Zeit als es klingt

Ein Teil der Häuser, die unter Artikel 2 fallen, arbeitete bis zum 31. Dezember 2026 noch nach den BAIT: Bürgschaftsbanken, Drittstaatenzweigstellen, Zweigstellen nach § 53 KWG, Finanzdienstleistungsinstitute und Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung. Für sie beginnt der vereinfachte Rahmen nach Artikel 16 am 1. Januar 2027.

Der Geltungsbereich war für diese Häuser aber nie fraglich, verschoben war nur der Zeitpunkt der Anwendung. Wer die Zuordnung nach Artikel 2 noch nicht schriftlich hat, beginnt also nicht mit dem einfachen Teil, sondern holt den ersten Schritt nach.