Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

In der Praxis

Verhältnismäßigkeit verkleinert nicht die Liste, sondern die Tiefe

Der Grundsatz betrifft wie eine Anforderung erfüllt wird, nicht ob. Ein kleines Haus braucht kein Betriebsmodell mit drei Verteidigungslinien in Reinform, sondern eine nachvollziehbare Aufgabentrennung. Es braucht kein 60-seitiges Rahmenwerk, sondern eines, das die Fragen der Verordnung beantwortet.

Was es nicht gibt, ist das Weglassen einer Pflicht mit Verweis auf Artikel 4. Wer eine Anforderung nicht umsetzt, muss sagen können, welche Vorschrift ihm das erlaubt; das steht dann dort, nicht hier.

Der Halbsatz in Absatz 2 ist die eigentliche Grenze

„… wie dies in den einschlägigen Vorschriften jener Kapitel ausdrücklich vorgesehen ist.“ Für Kapitel III (Vorfallmeldung), Kapitel IV (Testen) und Kapitel V Abschnitt I (Dienstleister) wirkt die Verhältnismäßigkeit also nur dort, wo die einzelne Vorschrift sie selbst öffnet.

Praktisch heißt das: Meldefristen sind nicht verhältnismäßig. Die Pflichtinhalte des Artikels 30 sind nicht verhältnismäßig, abgesehen von dem ausdrücklichen Sonderregelung für Kleinstunternehmen am Ende des Absatzes 3. Wer hier skaliert, tut es ohne Grundlage.

Absatz 3 dreht die Beweislast

Die zuständigen Behörden prüfen die Anwendung des Grundsatzes auf Grundlage der Berichte nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 2. Verhältnismäßigkeit ist damit keine stille Annahme, sondern etwas, das erklärt werden muss.

Die brauchbare Form ist kurz: ein datierter Vermerk, der Größe, Gesamtrisikoprofil sowie Art, Umfang und Komplexität der Dienstleistungen beschreibt und daraus die gewählte Tiefe ableitet, und zwar für jeden Bereich, in dem Sie bewusst schlanker gearbeitet haben. Zwei Seiten genügen. Was nicht genügt, ist der Satz „aufgrund unserer Größe angemessen“ ohne die Ableitung darunter.

Die vier Maßstäbe sind nicht austauschbar

Größe, Gesamtrisikoprofil, Art und Umfang, Komplexität: vier Maßstäbe, nicht einer. Ein kleines Haus mit einem vollständig ausgelagerten Kernbanksystem und Zahlungsverkehr über einen Verbunddienstleister ist klein, aber nicht einfach. Wer nur die Mitarbeiterzahl heranzieht, begründet die eigene Skalierung mit dem schwächsten der vier Maßstäbe.